Haftungsgrundlagen
Der Umzugsunternehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen des HGB § 451 für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Lieferfristüberschreitung entstehen (Obhutshaftung).

Haftungsgrenzen
Die Haftung für Verlust oder Beschädigung ist auf 620 Euro je Kubikmeter benötigten Laderaumes begrenzt. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung gemäß § 431 (3) HGB auf das Dreifache des Frachtentgeltes beschränkt. Bei sonstigen Schäden aus einer Vertragspflichtverletzung die nicht durch Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung entstehen, ist die Haftung auf das Dreifache des Betrages beschränkt, der bei Verlust des Gutes zu ersetzen wäre. Wertersatz Bei Verlust ist der Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zu ersetzen. Bei Beschädigung ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten und des beschädigten Gutes zu ersetzen. Maßgeblich ist in der Regel der Marktpreis.

Haftungsausschlüsse
Es gelten folgende gesetzliche besondere Haftungsausschlussgründe:
  • an lebenden Tieren und Pflanzen
  • durch Funktionsstörungen an elektrischen und elektronischen Geräten
  • aus einem unvorhersehbaren Ereignis z.B. Höhere Gewalt
  • Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden
  • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender; - Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender; - Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern
  • Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Lade- oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Frachtführer den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen hat und der Absender auf der Durchführung der Leistung bestanden hat
  • natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb, Auslaufen, erleidet; Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der o. g. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist.
Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung, oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

Haftungsdurchbrechung
Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Umzugsunternehmer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Haftung der Beschäftigten
Werden Schadenersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust, oder Beschädigung, oder wegen Lieferfristüberschreitung gegen einen Mitarbeiter des Umzugsunternehmers erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbegrenzungen und –Befreiungen berufen, sofern er nicht vorsätzlich oder leichtfertig im Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

Haftung des ausführenden Umzugsunternehmers
Wird der Umzug ganz oder teilweise von einem Dritten ausgeführt (ausführender Umzugsunternehmer) haftet dieser für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung wie der Umzugsunternehmer selbst. Der ausführende Umzugsunternehmer kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Umzugsunternehmer zustehen. Beide Umzugsunternehmer haften als Gesamtschuldner.

Transportversicherung
Der Umzugsunternehmer weist den Auftraggeber auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

Schadensanzeige
Damit Ansprüche aus Schäden (Verlust oder Beschädigung) nicht erlöschen, untersuchen Sie das Umzugsgut beim Empfang sofort auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste. Sind Schäden festgestellt, haben Sie diese sofort auf dem Frachtbrief, Empfangsquittung, Arbeitsschein oder in einem Schadenprotokoll detailliert schriftlich festzuhalten. Spätestens am Tag nach der Ablieferung sind solche Schäden schriftlich dem Umzugsunternehmen anzuzeigen. Wird diese Frist nicht gewahrt, erlöschen sämtliche Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung am Umzugsgut. Äußerlich nicht erkennbare Schäden, die z. B. erst beim Auspacken erkennbar werden, müssen dem Umzugsunternehmer innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitgeteilt werden. Hierbei ist jedoch der Nachweis zu führen, dass diese Schäden während der Obhut des Umzugsunternehmers eingetreten sind. Die genannten Fristen gelten auch für außervertragliche Ansprüche. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Samstage, Sonntage oder Feiertage bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt).

Gefährliche Güter
Gehört gefährliches Gut (z. B. Benzin oder Öle) zum Umzugsgut, ist der Absender verpflichtet dem Umzugsunternehmer rechtzeitig anzuzeigen, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).